Da der 21. Bundestag in Ermangelung einer vollständigen Auszählung und korrekter Zuordnung aller Stimmen, die bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 abgegeben wurden, mithin nicht auf legale Weise zustande kam, kann dieser keinen neuen Bundeskanzler wählen. Bundeskanzler Scholz und die Bundesminister werden am heutigen 25. März 2025 von Bundespräsident Steinmeier entlassen und sind somit nur noch geschäftsführend im Amt. Die BRD-Verwaltung hat sich damit nochmals weiter delegitmiert. Ohnehin kann die BRD-Verwaltung nicht für Deutschland als Ganzes sprechen und völkerrechtlich nicht vertreten. Wir, als 1989 und 1990 erste nach Artikel 146 Grundgesetz zur Verfassunggebenden Versammlung aufrufende Organisation, erkennen den 21. Bundestag und seine Entscheidungen nicht an. Wir fordern von Bundespräsident Steinmeier die umgehende Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung nach Artikel 146 Grundgesetz. Sollte dies nicht innerhalb von 10 Tagen der Fall sein, wird der Deutschlandkongress kommissarisch die völkerrechtliche Vertretung Deutschland als Ganzes übernehmen, die Verfassunggebende Versammlung einberufen und deren Wahl in allen Teilen Deutschlands in den Grenzen vom 31.07.1914 organisieren.
Constitutional Crisis of the Basic Law
Since the 21st Bundestag was not legally constituted due to a lack of a complete count and correct allocation of all votes cast in the election to the German Bundestag on February 23, 2025, it cannot elect a new Federal Chancellor. Chancellor Scholz and the federal ministers will be dismissed today, March 25, 2025, by Federal President Steinmeier and will thus remain in office only in an acting capacity. The Federal Republic of Germany’s administration has thus further delegitimized itself. In any case, the Federal Republic of Germany’s administration cannot speak for Germany as a whole and cannot represent it under international law. We, as the first organization to call for a Constituent Assembly in 1989 and 1990 pursuant to Article 146 of the Basic Law, do not recognize the 21st Bundestag and its decisions. We demand that Federal President Steinmeier immediately convene the Constituent Assembly in accordance with Article 146 of the Basic Law. If this does not happen within 10 days, Deutschlandkongress will provisionally assume the international legal representation of Germany as a whole, convene the Constituent Assembly and organize its elections in all parts of Germany within the borders of July 31, 1914.
Comments
2 responses to “Grundgesetzkrise”
Gruß und Segen, GG seit Juli 1990 ohne Rechtsgültigkeit, Geschäftsführer von US-Firmen illegal auf dem Boden der deutschen Völker ohne Handlungsvollmacht. Somit braucht es einen anderen, einfacheren Weg, Souveränitat der Menschen des Ewigen Bundes DR 1871 zu proklamieren
Allmählich tasten sie sich ja heran…immerhin.
Dennoch, nur Nutznießer des herrschenden System der „BetrügerRegierenDEUTSCHland“ kurz BRD können behaupten „doch sehr gut gelebt zu haben mit diesem Grundgesetz für die BRiD“…
Um was es hier geht seit über hundert Jahren ist nicht minder als die Realisierung des Anti-Machiavell von Friedrich dem Großen und den #BiophilicWAYofLIFE den uns höchst eigennützige Beamte, Verwaltungsfachangestellte und Politiker uns allen verwehren…
Alle notwendigen Infos dazu findet Ihr lieben Menschen hier:
https://github.com/Artikel-278-VV/
Zehn Jahre höchst bärendienstliche Arbeit nun zur freien Verfügung gestellt für JEDEMANN zur Erfüllung der „bürgerlichen Pflicht der ‘informellen Selbstbestimmun’“.
Die erste vollständige chronologische „Sammlung zum deutschen Bundesrecht.
Volljuristen denen seit Dekaden das vollkommen falsche unterrichtet wurde können hier auch jede Menge lernen um ihr eigenes Fehlverhalten zu korrigieren.
Mit friedliebendem Gruße
Euer ritterOHNEfurcht,
ohne Adel jedoch mit jeder Menge Tadel.