Category: Presse Statements

  • Grundgesetzkrise

    Grundgesetzkrise

    Da der 21. Bundestag in Ermangelung einer vollständigen Auszählung und korrekter Zuordnung aller Stimmen, die bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 abgegeben wurden, mithin nicht auf legale Weise zustandekam, kann dieser keinen neuen Bundeskanzler wählen. Bundeskanzler Scholz und die Bundesminister werden am heutigen 25. März 2025 von Bundespräsident Steinmeier entlassen und…